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  "date": "2024-12-27T20:15:00+01:00",
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  "room": "Stage YELL",
  "slug": "38c3-mit-dem-krcher-durch-die-datentrge-der-polizeien",
  "url": "https://events.ccc.de/congress/2024/hub/de/event/mit-dem-krcher-durch-die-datentrge-der-polizeien/",
  "title": "Mit dem K\u00e4rcher durch die Datentr\u00f6ge der Polizeien",
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  "language": "de",
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  "type": "Talk 40 (30min +10 Q&A)",
  "abstract": "Daten, Daten, Daten. Sicherheitsbeh\u00f6rden wollen immer mehr davon. Doch zu welchem Zweck und wo kommt machine learning ins Spiel? Wir liefern einen \u00dcberblick und besprechen Auskunftsanspr\u00fcche, Beschwerdem\u00f6glichkeiten und Gegenma\u00dfnahmen.",
  "description": "Nicht erst seit dem diesj\u00e4hrigen Sicherheitspaket befinden sich deutsche Geheimdienste und Polizeibeh\u00f6rden in einer Datensammelwut. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 und dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz dienen terroristische Anschl\u00e4ge als Legitimation f\u00fcr die Politik, den Sicherheitsbeh\u00f6rden die Befugnisse zu geben, die diese ohnehin schon lange fordern. Dabei wachsen die Datenbanken der Beh\u00f6rden stetig. Ihre Namen sind INPOL-neu, PMS links/rechts/sport oder rosa Liste (IGVP), ATD, PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund). Oft kommt es vor, dass auch eigentlich Unbeteiligte in diesen Listen landen, so bleiben z. B. Personen gegen die ermittelt wurde, weiterhin in INPOL gespeichert, nachdem das Verfahren l\u00e4ngst eingestellt wurde. Ebenso sollen, wie im Sicherheitspaket geplant, biometrischer Daten mit \u00f6ffentlich im Internet verf\u00fcgbaren Daten abgeglichen werden. Den Betroffenen ist dabei meist nicht klar, ob und in welchen Datenbanken sie landen; der Dschungel an Datenbanken und Zust\u00e4ndigkeiten ist auch kaum zu \u00fcberblicken. Betroffene werden weder automatisch informiert noch gilt die DSGVO f\u00fcr Ermittlungsbeh\u00f6rden. Teilweise werden sogar gesetzliche Informationspflichten, wie beispielsweise \u00fcber Unbeteiligte in Funkzellenabfrage schlicht nicht eingehalten.\r\n\r\nDie immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Datenmengen sind kaum durch Menschen zu verarbeiten. Deshalb soll auf sogenannte k\u00fcnstliche Intelligenz wie autmatisierte Gesichtserkennung, Ganganalysen oder Analysen von \"auff\u00e4lligem Verhalten\" gesetzt werden. Dabei werden Entscheidungen, die bisher durch Menschen getroffenen wurden, an Computer ausgelagert. Der Computer entscheidet also, wer am Bahnhof kontrolliert wird und damit \u00fcber den Eingriff in dessen Grundrechte.\r\n\r\nWas k\u00f6nnen wir tun?\r\nJanik steht selbst in diversen Datenbanken der Polizei. Er erz\u00e4hlt im Vortrag \u00fcber seinen langen Weg, um Auskunft bei den verschiedenen Landes- und Bundesbeh\u00f6rden zu erhalten. Entlang dieses Weges musste er Klage einreichen, weil die Beh\u00f6rden keine Auskunft erteilte, er musste Beschwerden beim BfDI einreichen, da das BKA Fotos von seinem Gesicht aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung zweckentfremdete, um damit eine Marktanalyse von Gesichtserkennungssoftwaren durchzuf\u00fchren.\r\n\r\nSeine Rechtsanw\u00e4ltin Bea erkl\u00e4rt die rechtlichen Hintergr\u00fcnde und setzt sich mit der Frage auseinander, mit welcher Vorstellung von Verantwortung im polizeilichen Dienst wir es zuk\u00fcnftig zu tun haben werden.",
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