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  "title": "Wer hat Angst vor dem Neutralit\u00e4tsgebot?",
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  "abstract": "Wer \u00fcberhaupt \u201eneutral\u201c sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss.",
  "description": "\u201eNeutralit\u00e4t\u201c wird zum neuen Kampfbegriff: Weil sie gegen die menschenfeindliche Politik von Friedrich Merz protestieren, wirft die CDU Gruppen wie Omas gegen Rechts, Greenpeace und Correctiv vor, nicht neutral zu sein. Unter Berufung auf ein angeblich verletztes Neutralit\u00e4tsgebot werden staatliche F\u00f6rderungen gestrichen und NGOs geraten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.\nJulia Kl\u00f6ckner verbietet im Namen der \u201eNeutralit\u00e4t\u201c Palestine-Shirts, Anstecknadeln und Regenbogenflaggen im Parlament. Die AfD fordert dazu auf, Lehrkr\u00e4fte zu melden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder entsprechende Positionen innerhalb der AfD kritisieren.\nDoch was steckt dahinter?\nWas bedeutet das sogenannte Neutralit\u00e4tsgebot \u2013 und f\u00fcr wen gilt es \u00fcberhaupt?\nUnd f\u00fcr wen gilt es nicht?\nZivilcourage kann nicht neutral sein \u2013 und soll es auch nicht sein. Genauso wie AfD-Hetze gegen Migrant*innen nicht \u201eneutral\u201c ist, ist die Kritik menschenfeindlicher \u00c4u\u00dferungen nicht nur legitim, sondern Pflicht demokratischer B\u00fcrger*innen. Das Beschw\u00f6ren eines \u201eNeutralit\u00e4tsgebots\u201c f\u00fcr NGOs ist ein durchschaubarer, aber gef\u00e4hrlicher Versuch, sie der eigenen Position zu unterwerfen.\nDie Rechtsanw\u00e4ltinnen Vivian Kube und Hannah Vos erkl\u00e4ren den verfassungsrechtlichen Hintergrund, zeigen die autorit\u00e4ren Strategien hinter dem Ruf nach \u201eNeutralit\u00e4t\u201c auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann.\nSie engagieren sich im Projekt Gegenrechtschutz, um demokratische Prinzipien und Betroffene vor rechtlichen Angriffen zu verteidigen.\n",
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      "biography": "Hannah Vos arbeitet unter anderem in dem Projekt Gegenrechtsschutz, das Beratung und juristische Unterst\u00fctzung bei Angriffen von rechts bietet. Die wachsende Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Neutralit\u00e4tsgebot ist dabei einer der Themenschwerpunkte. \nSie leitet das Legal-Team von FragDenStaat und ist Anw\u00e4ltin in der Berliner Kanzlei KM8.\n",
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