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  "title": "selbstverst\u00e4ndlich antifaschistisch! Aktuelle Informationen zu den Verfahren im Budapest-Komplex - von family & friends Hamburg",
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  "language": "de",
  "track": "Ethics, Society & Politics",
  "type": "Talk",
  "abstract": "Mit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert - nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den verhandelten Vorkommnissen. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, l\u00e4sst vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einsch\u00fcchterungsinteresse schlie\u00dfen.\r\nMit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angeh\u00f6rige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet - w\u00e4hrend gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken.\r\nWir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex und im Antifa-Ost Verfahren vorgegangen wird ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autorit\u00e4ren Zukunft behandelt werden k\u00f6nnte.\r\nWir sind alle von der rechtsautorit\u00e4ren Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als \"terroristische Vereinigung\" ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.",
  "description": "Am 26. September wurde gegen Hanna vor dem OLG M\u00fcnchen das erste Urteil gegen eine der Antifaschist*innen im Rahmen des Budapest-Komplexes gef\u00e4llt: 5 Jahre f\u00fcr ein lediglich auf Indizien basierendes Urteil. Dem Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft wurde nicht entsprochen, behauptet wurde aber die Existenz einer gewaltt\u00e4tigen \u201ekriminellen Vereinigung\u201c.\nAm 12. Januar 2026 wird nun vor dem OLG D\u00fcsseldorf der Prozess gegen Nele, Emmi, Paula, Luca, Moritz und Clara, die seit Januar in verschiedenen Gef\u00e4ngnissen in U-Haft sitzen, er\u00f6ffnet. Die Anklage konstruiert auch hier eine kriminelle Vereinigung nach \u00a7129 und enth\u00e4lt den Vorwurf des versuchten Mordes. Die Verfahren in dieser Weise zu verfolgen, l\u00e4sst vor allem auf ein hohes Ausforschungs- und Einsch\u00fcchterungsinteresse schlie\u00dfen.\nZaid, gegen den ein europ\u00e4ischer Haftbefehl aus Ungarn vorliegt, war Anfang Mai unter Meldeauflagen entlassen worden; aufgrund seiner nicht-deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit hatte der Generalbundesanwalt keine Anklage gegen ihn erhoben. Da er in Deutschland nach wie vor von einer \u00dcberstellung nach Ungarn bedroht ist, h\u00e4lt er sich seit Oktober 2025 in Paris auf. Er ist gegen Auflagen auf freiem Fu\u00df.\nEin weiteres Verfahren im Budapest- Komplex wird in Dresden zusammen mit Vorw\u00fcrfen aus dem Antifa Ost Verfahren verhandelt. Der Prozess gegen Tobi, Johann, Thomas (Nanuk), Paul und zwei weitere Personen wird bereits im November beginnen.\nIn Budapest sitzt Maja \u2013 entgegen einer einstweiligen Verf\u00fcgung des BVerfG und festgestellt rechtswidrig im Juni 2024 nach Ungarn \u00fcberstellt - weiterhin in Isolationshaft; der Prozess soll erst im Januar fortgef\u00fchrt werden und voraussichtlich mit dem Urteil am 22.01. zu Ende gehen.\nMit den Prozessen im Budapest-Komplex wird ein Exempel statuiert \u2013 nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen antifaschistische Praxis insgesamt. Die Behauptung einer kriminellen Vereinigung mit Mordabsichten stellt eine absurde juristische Eskalation des staatlichen Vorgehens gegen Antifaschist*innen dar und steht in keinem Verh\u00e4ltnis zu den verhandelten Vorkommnissen.\nMit dieser Prozesswelle und den Repressionen gegen Freund*innen und Angeh\u00f6rige wird antifaschistisches Engagement massiv kriminalisiert und ein verzerrtes Bild von politischem Widerstand gezeichnet \u2013 w\u00e4hrend gleichzeitig rechte Gewalt europaweit zunimmt und faschistische Parteien erstarken. Wir sehen, dass Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaf immer weiter zunehmen. Die Art und Weise, wie gegen die Antifas im Budapest-Komplex vorgegangen wird, ist ein Vorgeschmack darauf, wie politische Opposition in einer autorit\u00e4reren Zukunft behandelt werden k\u00f6nnte. Wir sind alle von der rechtsautorit\u00e4ren Entwicklung, von Faschisierung betroffen. Die Kriminalisierung von Antifas als \u201eterroristische Vereinigung\" ist Teil einer (weltweiten) Entdemokratisierung und Zersetzung von Rechtsstaatlichkeit.\n",
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      "biography": "Die Solidarit\u00e4tsgruppe family & friends Hamburg ist ein Zusammenschluss aus Familie, Freund\\*innen und Genoss\\*innen zur Unterst\u00fctzung der beschuldigten Antifaschist*innen im Budapest-Komplex.\n",
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      "biography": "Ich bin Teil der Solidarit\u00e4tsgruppe Family and Friends Hamburg und Angeh\u00f6rige einer im Budapest-Komplex angeklagten Antifaschistin.\n",
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