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  "title": "And so it begins - Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast \u2013 und warum afghanische Kl\u00e4ger*innen f\u00fcr uns die Notbremse ziehen",
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  "abstract": "Wenn die Regierung sich nicht mehr an das eigene Recht gebunden f\u00fchlt, markiert das nicht nur einen politischen Spurwechsel, sondern die Auffahrt auf den Highway to Trumpism. Zeit die Notbremse zu ziehen!\r\nNormalerweise trifft es in solchen Situationen immer zuerst diejenigen, die sich am wenigsten wehren k\u00f6nnen. Doch was passiert, wenn genau diese Menschen mit juristischen Werkzeugen bewaffnet werden, um zur\u00fcckzuschlagen?\r\nAnhand von \u00fcber 100 Klagen afghanischer Schutzsuchender zeigen wir, wie Ministerien das Bundesaufnahmeprogramm sabotieren, Gerichte sie zur\u00fcckpfeifen \u2013 und die Zivilgesellschaft zum letzten Schutzwall des Rechtsstaats wird. Und wir verraten, warum sich Beamte im BAMF vielleicht lieber krankmelden sollten und welche anderen M\u00f6glichkeiten sie haben, um nicht straff\u00e4llig zu werden.",
  "description": "\u2022\tVersprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen\u201c \u2013 das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Ged\u00e4chtnis eines Goldfischs.\n\u2022\tDeswegen h\u00e4tte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad \u201evergessen\u201c, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten\n\u2022\tDas Kalk\u00fcl dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ab, Problem solved! - selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen.\n\u2022\tWie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden f\u00fchlen?\n\u2022\tEine M\u00f6glichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anw\u00e4lt*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen - und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschl\u00fcsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen \u2013 sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen \u00fcber 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen t\u00e4glich hinzu. \n\u2022\tDas d\u00fcrfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verk\u00fcndete, \u201efreiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie m\u00f6glich zu beenden\u201c. \n\u00dcbersetzung der politischen Realit\u00e4tsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen m\u00f6glichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen \u2013 rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen d\u00fcrfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu \u00fcbernehmen\n\u2022\tDurch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung \u2013 und weitere werden vorbereitet.\n\u2022\tDoch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren.\n\u2022\tWillkommen im \u201eTrumpismus made in Germany\u201c.\n",
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      "biography": "Meine Kollegin Elaha und ich haben Monate und Jahre zwischen pakistanischen Guesthouses, und Grenzposten, Berliner Ministerien und Bundestagsfluren verbracht.\nWir haben die Razzien der pakistanischen Polizei hautnah miterlebt und kennen die Menschen, um die es geht zum Teil seit Jahren\nNach vier Jahren politischem \u201eMigrations-Bullshit-Bingo\u201c ist es Zeit f\u00fcr eine juristische und politische Generalabrechnung:\nMit dem BMI, der Bundespolizei, dem AA, rechten Medien, korrupten Sicherheitsbeh\u00f6rden in Pakistan \u2013 und den Taliban. Ungef\u00e4hr in dieser Reihenfolge.\n",
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