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  "date": "2020-12-28T15:00:00+01:00",
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  "room": "c-base Berlin",
  "slug": "rc3-771575-rueckblick_auf_die_deutsche_ratspraesidentschaft",
  "url": "https://pretalx.rc3.studio/rc3-channels-2020/talk/38DELA/",
  "title": "R\u00fcckblick auf die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft",
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  "type": "Workshop",
  "language": "en",
  "abstract": "Der rC3 f\u00e4llt in die letzten Tage der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Im Bereich der Netz- und Sicherheitspolitik versucht sie, einige Tr\u00e4ume der Sicherheitsbeh\u00f6rden, von Terror-Uploadfiltern bis zu Hintert\u00fcren bei verschl\u00fcsselter Kommunikation, wahr werden zu lassen: Interpol soll das Abh\u00f6ren erleichtern, die e-evidence-Verordnung wird gepusht und sobald sich irgendwo die M\u00f6glichkeit ergibt, wird auch die Vorratsdatenspeicherung wieder ausgegraben. Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen und zu diskutieren, wie wir uns dagegen wehren k\u00f6nnen.",
  "description": "Die Bundesrepublik hat seit Juli bis zum Jahresende 2020 den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union inne. Die Ratspr\u00e4sidentschaft wird von den verschiedenen Regierungen sehr unterschiedlich ausge\u00fcbt und gerade im Bereich der Netz- und Sicherheitspolitik gerne genutzt, die eigenen Steckenpferde voranzutreiben. Nicht selten werden Initiativen angesto\u00dfen, die im nationalen Rahmen niemals durchsetzbar w\u00e4ren. In Br\u00fcssel werden weitreichende Ma\u00dfnahmen festgelegt, die der breiteren \u00d6ffentlichkeit erst bekannt werden, wenn es bereits zu sp\u00e4t ist sie noch abzuwenden. Deutschland treibt nicht nur den Ausbau diverser Datenbanken voran und versucht den problematischen \"Gef\u00e4hrder\"-Begriff zu vereinheitlichen. Interpol soll gest\u00e4rkt werden, die e-evidence-Verordnung wird vorangetrieben und als besonderes Schmankerl wird ein Frontalangriff qua Hintert\u00fcr auf Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung gefahren. Die Terror-Uploadfilter werden durch die Verhandlungen gepeitscht und eine Arbeitsgruppe zur Frage eingesetzt, wie die Vorratsdatenspeicherung doch noch umgesetzt werden kann. Wir wollen uns nicht nur einen \u00dcberblick \u00fcber die Gemeinheiten verschaffen, die dort geplant und vorangetrieben werden, sondern den Blick auf m\u00f6gliche Kampagnen und Interventionsm\u00f6glichkeiten werfen. Dazu wollen wir, moderiert von der DigiGes, diskutieren mit: Kirsten Fiedler, langj\u00e4hrige Netzaktivistin bei European Digital Rights (EDRi) und jetzt Mitarbeiterin im Europ\u00e4ischen Parlament, Matthias Monroy, Redakteur der Zeitschrift B\u00fcrgerrechte und Polizei/CILIP und Autor zahlreicher Artikel zu europ\u00e4ischer Sicherheitspolitik und Chlo\u00e9 Berth\u00e9lemy, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi).",
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