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  "date": "2020-12-28T22:00:00+01:00",
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  "room": "c-base Berlin",
  "slug": "rc3-790776-wie_sich_europaeische_geheimdienste_in_undurchsichtigen_gruppen_und_clubs_organisieren",
  "url": "https://pretalx.rc3.studio/rc3-channels-2020/talk/MEW7B9/",
  "title": "Wie sich europ\u00e4ische Geheimdienste in undurchsichtigen \"Gruppen\" und \"Clubs\" organisieren",
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  "track": "B c-base",
  "type": "Talk",
  "language": "de",
  "abstract": "Die Europ\u00e4ische Union hat zwar laut den EU-Vertr\u00e4gen kein Mandat zur Koordinierung von Geheimdiensten, kooperiert mit ihnen jedoch mithilfe von Europol als Drehscheibe. Europ\u00e4ische Inlandsgeheimdienste haben seit 2016 eine neue Zusammenarbeit und ein Echtzeit-Informationssystem in Den Haag installiert. Geheimdienste und Polizeikr\u00e4fte nutzen zunehmend das Schengener Informationssystem f\u00fcr Ausschreibungen zur heimlichen Verfolgung.",
  "description": "Europ\u00e4ische Geheimdienste organisieren sich in zahlreichen Formaten: Im \"Club de Berne\" und seiner \"Counter Terrorism Group\" (CTG) mit Inlandsgeheimdiensten, in der \"Paris-Gruppe\" mit Geheimdienstkoordinatoren, als \"SIGINT Seniors Europe\" mit Mitgliedern der f\u00fcr die digitale \u00dcberwachung zust\u00e4ndigen Geheimdienste, im EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN) des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes in Br\u00fcssel, in der polizeilchen Variante au\u00dferdem im Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung (ECTC) bei Europol in Den Haag. Die Europ\u00e4ische Union will die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten weiter intensivieren. Die informelle CTG-Gruppe wird dazu regelm\u00e4\u00dfig zum Rat der Justiz- und Innenminister eingeladen. Gem\u00e4\u00df dem Vertrag von Lissabon hat die Europ\u00e4ische Union jedoch kein Mandat zur Koordinierung der Geheimdienste. Der Jahresbericht von Europol belegt jedoch, dass die Zusammenarbeit bereits weitreichend ist. Innerhalb der CTG arbeiten die Inlandsgeheimdienste auch mit den ausl\u00e4ndischen Diensten Mossad, CIA oder anderen Beh\u00f6rden der \"Five Eyes\" zusammen, um Informationen \u00fcber \"Terrorismus\" und \"Extremismus\" auszutauschen, wobei ein Netzwerk mit der Abk\u00fcrzung \"Rile\" besteht, in dem die CTG-Dienste Informationen \u00fcber \"Rechts- und Linksextremismus\" austauschen. Eine unl\u00e4ngst bekannt gewordene undichte Stelle enth\u00fcllte technische Details \u00fcber die Datenbanken und Netzwerke des \"Club de Berne\" und seiner CTG. In diesem geheimen Pr\u00fcfbericht wurden auch schwerwiegende M\u00e4ngel im \u00f6sterreichischen Inlandsgeheimdienst unter der fr\u00fcheren \"schwarzblauen\" Regierung festgestellt. Die Beh\u00f6rde sollte demnach sicherstellen, dass sie nicht von \"extremistischen Organisationen\" infiltriert wird. Damit waren wahrscheinlich Rechtsextremisten wie \"Identit\u00e4re\" gemeint. Die \u00f6ffentliche und parlamentarische Kontrolle dieser Geheimdienstmachenschaften ist \u00e4u\u00dferst schwierig und scheitert h\u00e4ufig an der \"Third-Party-Rule\", wonach keine der von einem Geheimdienst geteilten Informationen an einen \"Dritten\" weitergegeben werden d\u00fcrfen. Trotzdem gibt es Risse in dieser Firewall, die in dem Vortrag beschrieben werden.",
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